Die CDU muss offenbar doch große Ängste haben, bei der morgigen Kommunalwahl schlecht abzuschneiden…Anders kann ich es mir nicht erklären, dass man bewusst versucht, den Wähler hinters Licht zu führen. Bei der gestern mit der Post versandten CDU-Zeitung heißt es auf Blatt 3 „Neuer Bahnhof und Ordnungspartnerschaft dank der CDU-Initiative“. Dazu ist zum einen zu sagen, dass an dem Bahnhof alle Parteien intensiv mitgearbeitet haben. Hinsichtlich des Punktes „Ordnungspartnerschaft“ wird suggeriert, dass eine solche auf Initiative der CDU für Billerbeck entstanden ist. Das Gegenteil ist der Fall!! Die CDU hat lediglich mit einem entsprechenden Ratsantrag Ängste in der Bevölkerung geschürt. Die beantragte Ordnungspartnerschaft ist durch die Polizeiführung in Coesfeld offiziell abgelehnt worden, da die niedrigen Kriminalitätszahlen für Billerbeck eine derartige Maßnahme nicht rechtfertigen. Stattdessen wurde im „Runden Tisch“ Billerbeck, bei dem zahlreichen Institutionen vertreten sind (auch die Kriminalprävention durch meine Person), abgesprochen, dass es gemischte Streifen von Ordnungsamt und Polizei gibt, die auch schon erfolgt sind.

Der Verein Interkulturelle Begegnungsprojekte e.V. (IBP) aus Coesfeld leistet am Bahnhof in Billerbeck, am Freibad und vielen anderen Stellen hervorragende Arbeit. Ob deren Mitarbeiter jedoch für die durch die Mehrheitsfraktion durchgesetzten nächtlichen Streifen geeignet sind, darf man mit Recht bezweifeln. Und das insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Selbstschutzes…

In dem Artikel „Barrierefreies Billerbeck“ heißt es, dass die CDU sich weiter für den Abbau von Barrieren einsetzt. Warum hat die Mehrheitsfraktion dann nur die Finanzierung eines notwendigen Aufzugs im Rathaus aus dem Konjunkturpaket II zugunsten der Sanierung von Wirtschaftswegen abgelehnt?

Sie haben die Möglichkeit, diese Wählertäuschung morgen mit einer klaren Stimmabgabe für die SPD-Ratskandidaten zu „honorieren“…