Die Bürgerinitiative für die Werterhaltung der Region Billerbeck möchte es wissen…Wie stehen diejenigen, die in der Stadt politische Verantwortung tragen oder anstreben zu dem Problem der zunehmenden Anzahl von Anlagen zur Massentierhaltung auf Billerbecker Gebiet und den Gesundheitsgefahren, die von diesen Anlagen ausgehen. Gerade vor der anstehenden Kommunalwahl fand man sieben sehr heikle Fragen, bei denen es heißt Farbe zu bekennen. Natürlich macht die BI das ganze mit einem konkreten Ziel…Sie will den Bürgern vor der Wahl vor Augen führen, was nach der Wahl voraussichtlich passieren wird und ob die Verantwortlichen die Gefahren für die Bevölkerung ernst nehmen. Doch genau das ist in Teilbereichen offensichtlich nicht erfolgt, sondern Verantwortungsträger verstecken sich hinter Gesetzen oder reden keinen Klartext. Von der FDP und der SG gab es jedenfalls bis zum 09.08. keine Antwort. Die entsprechende Frist für die Antworten lief am 01.08.09 aus…
Wenn Sie wissen wollen, wie der Bürgermeisterkandidat der SPD Hans-Jürgen Dittrich und die Ortsvereinsvorsitzende Sarah Bosse-Berger geantwortet haben, finden Sie die Fragen und Antworten im nachfolgenden Text. Die Antworten der anderen Befragten und einen Kommentar der BI finden Sie unter:
http://www.bi-billerbeck.de/index.php?option=com_content&view=article&id=76:fragen-zur-problematik-der-massentierhaltung-an-buergermeisterkanditaten-und-parteivorsitzende&catid=1:aktuelle-nachrichten&Itemid=50
Antworten des Bürgermeisterkandidaten der SPD Hans-Jürgen Dittrich:
1. 3200 Personen haben im Dezember 2008 ihre Unterschrift geleistet, damit sich die Politik in Billerbeck dafür stark macht, dass sich keine weiteren Anlagen für Massentierhaltung, insbesondere Hähnchenställe, in Billerbeck ansiedeln. 900 Bürger haben unterschrieben, dass sie keine politische Regulierung wünschen.
Wie ist Ihr Standpunkt? Ist die Ansiedlung von industriellen Tierhaltungsbetrieben in Billerbeck eher ein Problem für die Stadt oder eine Chance für Landwirte?
Die weitere Ansiedlung von Anlagen der industriellen Massentierhaltung ist in Billerbeck sehr problematisch. Die Belastungsgrenze ist durch eine entsprechende Großviehdichte im Münsterland und speziell bei uns längst erreicht. Die Landwirtschaft ist ein wichtiger und notwendiger Faktor in der Region, industrielle Massentierhaltung auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung kann aber nicht hingenommen werden.
2. Befürchten Sie eine Minderung der Lebensqualität in Billerbeck durch Gerüche, Keimbelastungen, Schadstoffeinträge etc.?
Leider ja. Bei den Immissionen entsprechender Anlagen, insbesondere von Hähnchenmastbetrieben und Legehennenanlagen, sind speziell die Belastungen durch Feinstäube, Bakterien, Ammoniak und Gerüche als sehr schwerwiegend einzustufen. Und das betrifft durch den Weitertransport entsprechender Schadstoffe durch die Luft nicht nur die Bevölkerung im Außenbereich…
3. Sehen Sie in der Entwicklung der Massentierhaltung in Billerbeck eine Gefährdung für den Tourismus in Billerbeck?
Billerbeck ist derzeit noch staatlich anerkannter Erholungsort. Wenn die Entwicklung im Bereich der Massentierhaltung in gleicher Weise unkontrolliert weiter geht, sehe ich diesen Status als gefährdet an. Von einer negativen Entwicklung des Tourismus in Billerbeck muss dann ohnehin ausgegangen werden.
4. Wie bewerten Sie die gegenwärtige Entwicklung/Imagebildung Billerbecks als Geflügelhochburg der Region?
Gerade im Geflügelzuchtbereich sind die Belastungen durch schädliche Immissionen besonders hoch. Derzeit wird durch entsprechende Investoren im Kreis Coesfeld -und besonders in Billerbeck- die Situation ausgenutzt, dass es
a) aus wirtschaftlichen Gründen noch keine Pflicht ist Filteranlagen einzubauen,
b) die wissenschaftliche Erarbeitung von Grenzwerten für Feinstaubbelastungen noch nicht abgeschlossen ist und
c) auch Gesamtbelastungen durch Immissionen noch nicht erfasst werden.
Dieser Entwicklung muss –im Sinne der Gesundheit der Bevölkerung- dringend Einhalt geboten werden!
5. Welche Möglichkeiten sehen Sie, einer weiteren, ausufernden Ansiedlung von Massentierhaltungsbetrieben in Billerbeck entgegen zu treten?
Es ist notwendig und sinnvoll, die Problematik auf mehreren Ebenen anzugehen. Auf Bundesebene muss die Privilegierung dieser gewerblichen Anlagen zur Massentierhaltung nach dem Baugesetzbuch fallen. Entsprechende Gespräche mit Bundespolitikern habe ich bereits geführt. Des Weiteren sind auf überregionaler Ebene die zu Frage 4 genannten drei Punkte anzugehen. Lokal müssen die Mittel der Bauleitplanung für einen steuernden Eingriff genutzt werden. Des Weiteren ist das laufende Gerichtsverfahren i.S. des Aulendorfer Stalls weiter zu führen, ggf. auch mit dem Ziel ein Musterurteil zu erwirken. Nicht zuletzt ist es wichtig, auch die Bevölkerung weiter auf die Gefahren aufmerksam zu machen, die von derartigen Anlagen ausgehen, damit auch auf diese Weise Druck auf Entscheidungsträger ausgeübt werden kann.
6. Befürworten Sie eine Steuerung gewerblicher Betriebe durch die Bauleitplanung?
Da das Verfolgen der die bei Ziffer 4 genannten Punkte und der Kampf gegen die Privilegierung nur langfristig Erfolg versprechen, ist es notwendig mit dem Mittel der Bauleitplanung zu arbeiten. Es kann nicht hingenommen werden, dass weiter Fakten geschaffen werden, ohne dass ein Eingreifen möglich ist. Die Kommunen dürfen sich ihre Planungshoheit nicht durch Großinvestoren aus der Hand nehmen lassen. Dafür spricht sich auch der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Söfker in einem entsprechende Aufsatz aus. Die Aussage der Bürgermeisterin bei einer entsprechenden Ausschusssitzung „Ich möchte ja auch nicht die ganzen Hähnchenmast¬anlagen, aber ich kann ja nichts machen“ ist hier –milde formuliert- wenig zielführend. Es geht um die Gesundheit der Bevölkerung und deren Wert kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden!
7. Die Massentierhaltung hat global betrachtet katastrophale Folgen für die Welternährung und den Umwelt-/Klimaschutz (vgl. www.bi-billerbeck.de)
Welche Verantwortung sehen Sie, sich lokal mit diesem Problem auseinanderzusetzen?
Global denken, lokal handeln! Diese treffende Aussage gilt auch hier. Wir dürfen unsere Lebensgrundlagen (Wasser, Luft, Erde) nicht kaputt machen lassen. Genau das geschieht jedoch durch solchen Anlagen zur Massentierhaltung…Deshalb ist die Auseinandersetzung mit der Problematik vor Ort und die Sensibilisierung der Bevölkerung auch immens wichtig. Wir alle stehen in der Verantwortung gegenüber unseren nächsten Generationen und keiner kann mit ruhigem Gewissen sagen, das interessiert mich nicht!
Antworten des Ortsvereinvorsitzenden der SPD Sarah Bosse-Berger:
1. Ist die Ansiedlung von industriellen Tierhaltungsbetrieben in Billerbeck eher ein Problem für die Stadt oder eine Chance für die Landwirte?
Ein Problem nicht nur für uns als Stadt sondern für das ganze Kreisgebiet. Ganz klar. Wir haben es hier schon mit einer ziemlich hohen Dichte an Massentierhaltungsbetrieben zu tun. Das Fass ist schon randvoll und die Böden übersäuert. Auch stelle man sich nur das Szenario einer ausbrechenden Vogelgrippe und der damit notwendigen Ausweisung von Sperrbezirken und der Keulung von Tieren vor.
Natürlich haben auch die Landwirte berechtigte wirtschaftliche Interessen, und außerdem leben wir ja nun mal in einer landwirtschaftlich geprägten Region. Vorteile für die Landwirte sehe ich durch die massierte Errichtung der Mastanlagen allerdings nur kurzfristig. Ich befürchte, dass die Geflügelpreise mittel- und langfristig in den Keller gehen werden. Ich bin der Überzeugung, dass sie damit auf das falsche Pferd setzen.
Der wirtschaftliche Vorteil einiger weniger Landwirte darf nicht zu Nachteil aller gereichen.
2. Befürchten Sie eine Minderung der Lebensqualität in Billerbeck durch Gerüche, Keimbelastungen, Schadstoffe etc.?
Auch hier: ganz klar ja! Dabei sind die Gerüche ja noch ein wahrnehmbarer „Feind“, der uns ja heute schon oft den Abendspaziergang oder die Radtour vermiest. Und wer weiß, wie Hühnermist stinkt, kann sich ausmalen, mit welchen Gerüchen wir es in Zukunft zu tun haben werden. Mehr Sorgen bereiten mir aber die unsichtbaren Feinde wie Gifte und Keime in der Luft (gibt es nicht schon genug allergiegeplagte Menschen oder solche mit Antibiotika-Resistenzen?) und die toxische Belastung der Böden.
Filteranlagen sind ja nicht vorgesehen. Und auch diese würden die Schadstoffe ja nur herausfiltern und nicht „in Luft auflösen“.
Hinzu käme die Belastung durch den vermehrten LKW-Verkehr auf den Wirtschaftswegen.
3. Sehen Sie in der Entwicklung der Massentierhaltung in Billerbeck eine Gefährdung für den Tourismus in Billerbeck?
Auch diese Frage muss ich mit ja beantworten. Der Tourismus ist für Billerbeck ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Dass wir eine anerkannter Erholungsort sind, spielt eine wichtige Rolle. Ich sehe diese Anerkennung durch die Massierung der Mast- und Legehennen-Fabriken gefährdet.
4. Wie bewerten Sie die gegenwärtige Entwicklung/Imagebildung Billerbecks als Geflügelhochburg der Region?
Wir legen als Billerbecker immer so viel Wert darauf die „Perle der Baumberge“ zu sein und in einer Stadt mit besonderem Charme zu leben. Ein Ruf als „Broilerbeck“ würde dem widersprechen.
5. Welche Möglichkeiten sehen Sie, einer weiteren, ausufernden Ansiedlung von Massentierhaltungsbetrieben in Billerbeck entgegen zu treten?
Hier vor Ort bleibt uns für die Steuerung eigentlich nur das Mittel der Bauleitplanung. Ansonsten haben wir Kommunalpolitiker z.Zt. keine wirksamen formellen Möglichkeiten der Einflussnahme, und das ist in meinen Augen frustrierend.
Hier gibt es in den Gesetzen einfach noch zu viele Grauzonen. Auch sind viele Grenzwerte noch nicht festgelegt und Messergebnisse noch nicht ausgewertet. Die Investoren nutzen das natürlich aus.
Mit einer Änderung dieser Gesetzeslage ist kurzfristig nicht zu rechnen, deshalb ist und bleibt es notwendig, dass Druck aus der Bevölkerung gemacht wird.
6. Befürworten Sie eine Steuerung gewerblicher Betriebe durch die Bauleitplanung?
Wir müssen uns dieses Mittels bedienen, wenn wir überhaupt noch ein kurzfristig wirkendes Mittel der Einflussnahme in der Hand behalten wollen, bevor wir von weiteren Anlagen „überrollt“ werden.
Wie erwähnt: Das ist ein Problem, das nicht nur uns als Stadt angeht, sondern den gesamten Kreis betrifft.
7. Die Massentierhaltung hat global betrachtet katastrophale Folgen für die Welternährung und den Umwelt-/Klimaschutz. Welche Verantwortung sehen Sie, sich lokal mit diesem Problem auseinanderzusetzen?
Da sehe ich durchaus eine große Verantwortung. Bei diesem Thema geht es um Grundsätzliches: um Fragen von Gesundheit, Ethik und Moral. Wir selbst sind es doch, die die vermeintliche (!) Rechtfertigung dieser Massentieranlagen bewirken.
Natürlich sind wir jetzt im Wahlkampf mit den ganz konkreten Themen beschäftigt, aber da für uns Billerbecker Sozialdemokraten Fragen des Umweltschutzes und der sozialen Gerechtigkeit immer im Vordergrund stehen, werden wir uns sicher mit dem Thema weiterhin auch in globalerem Sinne auseinandersetzen. Die Welt fängt vor der eigenen Haustür an!
