Am 30. August diesen Jahres finden in NRW die Kommunalwahlen statt. Ich halte es für nicht seriös, wenn politische Kandidaten vor der Wahl das Blaue vom Himmel herunter versprechen. Das Motto sollte meiner Meinung nach eher lauten “Wenig versprechen und viel halten”. Dabei werden Sie natürlich berechtigterweise fragen, wo ich die Schwerpunkte meiner Arbeit sehe. Diese stellen sich für mich u.a. wie folgt dar:

1. Schulpolitik

Das dreigeteilte Schulsystem ist meines Erachtens langfristig nicht mehr zu halten. Das zeigen Erfahrungen aus anderen Bundesländern und auch vielen Nachbarländern. Daneben spricht die schwindende Akzeptanz der Hauptschule bei den Eltern eine eindeutige Sprache. Hier gilt es, das Schulsystem zukunftsgerecht umzubauen. Nach Meinung der SPD ist die Gemeinschaftsschule der richtige und sinnvolle Weg. Länger gemeinsam lernen ist die Devise um damit auch bessere Chancen für lernschwächere Schüler zu schaffen. Die Sicherung des Schulstandorts Billerbeck ist -besonders nach der aus Billerbecker Sicht unverständlichen Genehmigungsentscheidung für die Verbund¬schule Rosendahl / Legden wichtiger denn je...

2. Wirtschaft

Kleine und mittelständische Betriebe in Handel und Gewerbe sind für die Wirtschaft in Billerbeck von großer Bedeutung. Hier muss dafür gesorgt werden, dass die entsprechenden Umfeldbedingungen für deren Tätigkeit vorhanden sind. Das ermöglicht den Unternehmern auch die Übernahme sozialer Verantwortung durch das Schaffen von Ausbildungsplätzen und Engagement für die Stadt.

3. Stadtentwicklung

Für die weitere Zukunft in Billerbeck ist die Entwicklung eines qualitativen und nachhaltigen Stadtentwicklungskonzepts sehr wichtig. Erhebliche Leerstände in der Stadt, insbesondere die jahrelange Nichtnutzung des ehemaligen K+K-Ladenlokals, sprechen eine deutliche Sprache. Hier gilt es die vorhandenen Kräfte zu bündeln und nach kreativen Lösungen zu suchen. So ist z.B. die Schaffung eines Angebots regionaler Anbieter mit vorwiegend biologischen Produkten, an dem die Bürgerinitiative zur Werterhaltung der Region Billerbeck gerade intensiv arbeitet, eine gute Alternative. Langfristig bietet ein genossenschaftliches Konzept vom Typ „Dorfladen“ hier oder an anderer Stelle in der Stadt interessante Perspektiven.
Dass der Gesichtspunkt Barrierefreiheit im Zusammenhang mit Stadtentwicklung für mich eine besondere Bedeutung hat, steht außer Frage. Dafür hat die SPD Billerbeck sich auch in der Vergangenheit im Rat aktiv eingesetzt. Für Menschen mit Behinderungen, ältere Mitbürger und Eltern mit Kinderwagen müssen das Rathaus und z.B. auch der Ratssaal erreichbar sein. Der Bau eines Aufzugs im Rahmen des Konjunkturpakets II ist derzeit gerade in der politischen Diskussion. Allerdings bedeutet Barrierefreiheit heutzutage eben nicht mehr nur die Beseitigung von Hindernissen, sondern auch die Schaffung von zentrumsnahen Einkaufsmöglichkeiten, insbesondere für die o.g. Zielgruppe.

4. Zusammenleben der Generationen

Die entsprechenden Statistiken zeigen, dass wir langfristig immer mehr ältere Mitbürger/innen haben. Für viele davon ist es besonders wichtig, sich auch nach dem aktiven Erwerbsleben in Billerbeck wohl zu fühlen. Dazu gehören auch ansprechende Freizeitangebote und das Gefühl etwas Sinnvolles zu tun. Im Laufe ihres Arbeitslebens haben die älteren Mitbürger/innen ein enormes Wissen angesammelt, das im Anschluss häufig in keiner Weise genutzt wird. Das stellt nicht nur eine enorme Verschwendung von Ressourcen dar, die wir uns volkswirtschaftlich eigentlich gar nicht leisten können, sondern es macht die Betroffenen oft auch unzufrieden. Auf der anderen Seite fehlen bei jungen Familien oder Selbständigen nicht selten Wissens- oder Zeitpotentiale. Hier gilt es eine intelligente Zusammenführung z.B. über Wissens- oder Zeitbörsen zu finden.

5. Steuerung von Anlagen zur Massentierhaltung

Die Landwirtschaft ist für unsere Region und die Ernährung der Bevölkerung ein wichtiger Faktor. Billerbeck wird derzeit jedoch überflutet mit dem Bau oder der Neubeantragung von Hähnchenmastställen und Legehennenanlagen. Das alles geschieht ohne Rücksicht auf die gesundheitlichen Belange der Bevölkerung, denn es entstehen erhebliche Immissionen in Form von Gerüchen, Feinstäuben, Bakterien usw.. Filteranlagen werden aus wirtschaftlichen Gründen nicht eingebaut. Dieses ausschließlich ertragsorientierte Verhalten gegenüber den Menschen ist nicht tolerierbar. Auch negative Auswirkungen auf Landschaft und Tourismus werden in keiner Weise berücksichtigt…

6. Umweltpolitik

Meiner Meinung nach ist es höchste Zeit, dass wir nicht länger auf Kosten der nächsten Generationen leben. So ist es z.B. sehr wichtig, zukunftsfähige Möglichkeiten intelligenter Mobilität zu finden. Politisches Handeln sollte heute den Umweltgesichtspunkt immer einschließen. Es ist für mich z.B. nicht hinnehmbar, dass die Mehrheitsfraktion im vergangenen Jahr auf ca. 32.000,-- € Landesförderung für eine Baumallee aus Lobbygründen verzichtete. Politiker sind meiner Meinung nach als kommunale Mandatsträger immer der gesamten Bevölkerung von Billerbeck gegen¬über verantwortlich und nicht nur einzelnen Gruppen.

Besonderen Wert lege ich darauf, dass die Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung sich als bürgerorientierte Dienstleister verstehen. Voraussetzung dafür sind ein gutes Arbeitsklima und ausgeprägtes Teamdenken. Auch hier liegt eine wichtige Aufgabe des Bürgermeisters.